Verteidigungs- und Sicherheitsrecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Gesetzes Nr. 5202 über die Sicherheit in der Verteidigungsindustrie, des Gesetzes Nr. 7315 über Sicherheitsüberprüfung und Archivrecherche und des Gesetzes Nr. 5188 über private Sicherheitsdienste bearbeiten:

• Beschaffungs- und Subunternehmerverträge der Verteidigungsindustrie
• Ausschreibungen im Verteidigungsbereich und Verpflichtungen zur industriellen Beteiligung
• Verfahren der Sicherheitsüberprüfung von Einrichtungen und Personal
• Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen aus Sicherheitsüberprüfung und Archivrecherche
• Militärische Verwaltungsakte und die Personalrechte von Militärangehörigen
• Militärische Disziplinarverfahren und Anfechtungsklagen gegen diese
• Genehmigungsverfahren für Waffen, Munition und Sprengstoffe
• Ausfuhr strategischer Güter und Ausfuhrkontrollrecht
• Pflichten im Zusammenhang mit Verschlusssachen und geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten
• Betriebsgenehmigungen und Aufsicht über private Sicherheitsunternehmen
• Befugnisse und rechtliche Haftung privater Sicherheitskräfte

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden je nach Art des Projekts und des Rechtsakts das Gesetz Nr. 5201, das Gesetz Nr. 5202 über die Sicherheit in der Verteidigungsindustrie, das Gesetz Nr. 5188 über private Sicherheitsdienste, das Gesetz Nr. 7315 über Sicherheitsüberprüfung und Archivrecherche, das Disziplinargesetz der Türkischen Streitkräfte Nr. 6413, das Wehrdienstgesetz Nr. 7179 und die einschlägige Sekundärgesetzgebung berücksichtigt. Die anwendbaren Vorschriften, das Beschaffungsverfahren, die Frage, ob das Produkt in Kontrolllisten aufgeführt ist, der Geheimhaltungsgrad der Informationen und die Verteilung der Verantwortung unter den Auftragnehmern werden gemeinsam bewertet.

Wir erstellen und prüfen Projekt-, Beschaffungs- und Subunternehmerverträge der Verteidigungsindustrie zusammen mit der technischen Spezifikation, den Ausschreibungsunterlagen, dem Projektstrukturplan, dem Lieferplan und dem Abnahmeverfahren. Projektmeilensteine, Werks- und Standortabnahmeprüfungen, Änderungsmanagement, Währungs- und Kostenrisiken, Sicherheiten, Verzugsstrafen und Haftungsbeschränkungen, Gewährleistungs- und Ersatzteilpflichten sowie die Folgen der Aussetzung oder Reduzierung eines Projekts werden ausdrücklich geregelt.

In Angelegenheiten der Sicherheitsüberprüfung von Einrichtungen und Personal, der Verschlusssachen und der Projektunterlagen erstellen wir Geheimhaltungs- und Informationsaustauschvereinbarungen, Zugangs- und Need-to-know-Verfahren sowie Zugangsregeln für Subunternehmer und Berater. In Technologielizenz-, Gemeinschaftsentwicklungs-, Hochschul-Industrie-Kooperations-, Software- und Know-how-Verträgen wird bereits vorhandene Technologie von den Projektergebnissen abgegrenzt, und die Rechte zur Nutzung, Änderung, Unterlizenzierung und zum Zugang zum Quellcode werden festgelegt.

Für kontrollierte Produkte wie Waffen, Munition, militärische Sprengstoffe und zugehörige Ersatzteile und Technologien werden die Verfahren zur Erteilung von Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen bewertet. In Ausfuhr- und Technologietransferverträgen werden die rechtliche Einstufung des Produkts, die für den Antrag verantwortliche Partei, Endverwender und Endverwendung, Reexportbeschränkungen, Sanktions- und Embargobestimmungen sowie die Folgen einer nicht eingeholten Genehmigung geklärt.

Genehmigungen privater Sicherheitsunternehmen und -einheiten, Verträge über private Sicherheitsdienstleistungen, die Befugnisse privater Sicherheitskräfte, Kamera-, Zutrittskontroll- und biometrische Systeme, Rechtsbehelfe gegen auf Sicherheitsüberprüfung und Archivrecherche gestützte Maßnahmen, Angelegenheiten des Militärpersonals und militärische Disziplinarangelegenheiten sowie Wehrdienstanträge wie Einberufung, Zurückstellung, bezahlter Wehrdienst und Wehrdienst durch Zahlung in Fremdwährung fallen ebenfalls in unser Tätigkeitsfeld.

Zu den in der Praxis des Verteidigungs- und Sicherheitsrechts am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören Streitigkeiten über Lieferung und Abnahmeprüfungen, die Zurechnung von Verzögerungen und technischen Mängeln zwischen Hauptauftragnehmer und Subunternehmern, Ansprüche aus der Einstellung oder Reduzierung von Projekten sowie Meinungsverschiedenheiten über die Inhaberschaft an Technologie, Quellcode und technischen Daten. Geringfügige Unstimmigkeiten zwischen Hauptvertrag, technischer Spezifikation, Arbeitsplan und Subunternehmerverträgen liegen solchen Streitigkeiten häufig zugrunde.

In Subunternehmerverhältnissen kann ein Subunternehmer weitreichende Verantwortlichkeiten übernehmen, ohne den gesamten Hauptvertrag gesehen zu haben, oder gegenüber der öffentlichen Stelle bestehende Pflichten werden überhaupt nicht weitergegeben. Ob Vertragsstrafenklauseln des Hauptvertrags den Subunternehmer binden, hängt vom Subunternehmervertrag selbst ab, und ein bloßer Verweis auf diese Klauseln ist möglicherweise nicht ausreichend. Endet ein Projekt, können abgeschlossene Produktion, Rohstoffe, eigens eingesetztes Personal und speziell angeschaffte Ausrüstung zu erheblichen Streitigkeiten über Entschädigung und Lagerbestände führen.

Maßnahmen wie die Ablehnung einer Ernennung, die Entlassung oder der Entzug des Zugangs zu einer Einrichtung oder einem Projekt auf der Grundlage von Sicherheitsüberprüfung und Archivrecherche werden daraufhin geprüft, ob die zugrunde liegenden Informationen die betroffene Person betreffen, ob sie aktuell sind, ob sie für die Stelle relevant sind und ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Die Berufung auf Verschlusssachen entzieht die Maßnahme nicht der gerichtlichen Kontrolle, auch wenn sie die Offenlegung bestimmter Informationen gegenüber der betroffenen Person einschränkt.

Prüfberichte und Verwaltungssanktionen im Bereich der privaten Sicherheit, Streitigkeiten über die Grenzen der Befugnisse von Sicherheitskräften wie Durchsuchungen, Identitätskontrollen und die Anwendung von Zwang, militärische Disziplinarstrafen und abgelehnte Wehrdienstanträge treten ebenfalls häufig auf. Interne Untersuchungen wegen unbefugter Datenübermittlungen, Verletzungen der Geheimhaltung, Interessenkonflikten, Unregelmäßigkeiten bei Lieferanten oder Verstößen gegen Ausfuhrkontrollvorschriften kommen gleichfalls regelmäßig vor.

Das Verfahren beginnt mit der Feststellung, welchen Vorschriften das Projekt oder die Maßnahme unterliegt. Anschließend werden der Vertrag und seine Anlagen, die technische Spezifikation, die Ausschreibungsunterlagen, Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen, der Schriftverkehr, Liefer- und Abnahmeprotokolle sowie etwaige Verwaltungsentscheidungen oder Zustellungen gemeinsam geprüft.

In Verfahren, die Geheimhaltungs- oder Zugangsbeschränkungen unterliegen, wird die Art des Dokumentenaustauschs gesondert und im Einklang mit den Sicherheitsbedingungen des Projekts geplant. Besteht der Verdacht eines Verstoßes, werden die Sicherung elektronischer Aufzeichnungen, die Beschränkung des Zugangs und Meldepflichten unverzüglich bewertet, wobei sichergestellt wird, dass die Art der Beweiserhebung die personenbezogenen Daten, das Privatleben und das Recht auf Verteidigung der Beschäftigten nicht verletzt.

In der Vertragsphase besteht das Ziel nicht nur darin, einen rechtlich wirksamen Text zu erstellen, sondern im Vertrag zutreffend abzubilden, wie der technische und kommerzielle Prozess in der Praxis ablaufen wird. Ist eine Streitigkeit entstanden, werden Beweismittel gesichert, kritische Fristen ermittelt und die Optionen eines Verwaltungsantrags, einer Klage, eines Schiedsverfahrens oder von Verhandlungen nach den Bedingungen des konkreten Falls verglichen.

Bei Verwaltungsakten wie abgelehnten Wehrdienstanträgen oder Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen wird zunächst geprüft, ob die Entscheidung endgültig ist, wann sie zugestellt wurde, worauf der Antrag gestützt war und ob ein Mangel vor der Verwaltung behoben werden kann. Läuft die Klagefrist, wird die Wirkung eines Verwaltungsantrags auf die Wahrung dieser Frist gesondert bewertet.

Interne Untersuchungen, Disziplinarverfahren und Meldungen an öffentliche Stellen oder Hauptauftragnehmer werden im Einklang mit der Gesamtstrategie des Mandats vorbereitet. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.