Medien- und Werberecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Pressegesetzes Nr. 5187, des Gesetzes Nr. 6112 über die Errichtung von Radio- und Fernsehunternehmen und ihre Rundfunkdienste sowie der Bestimmungen über kommerzielle Werbung des Gesetzes Nr. 6502 bearbeiten:

• Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die Presse und Schadensersatzklagen
• Ausübung des Rechts auf Berichtigung und Gegendarstellung
• Gesetzgebung über Hörfunk, Fernsehen und Mediendienste auf Abruf
• Verfahren vor der Rundfunkaufsichtsbehörde, Verwaltungssanktionen und Anfechtungsklagen
• Internetveröffentlichungen und die Haftung von Nachrichtenwebsites
• Streitigkeiten aus Veröffentlichungen in sozialen Medien
• Das Recht auf Vergessenwerden und Anträge auf Entfernung aus Suchergebnissen
• Anträge auf Entfernung von Inhalten und auf Zugangssperren
• Pressedelikte und strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Veröffentlichungen
• Pflichten zur Redlichkeit und Wahrheit in der kommerziellen Werbung
• Unlautere und irreführende Werbung sowie vergleichende Werbung
• Entscheidungen des Werberats und Anfechtungsklagen gegen diese
• Kennzeichnungspflichten bei Influencer-Werbung in sozialen Medien
• Produktplatzierungs- und Sponsoringverträge
• Streitigkeiten aus der Nutzung von Marken und geistigem Eigentum in der Werbung

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden das Pressegesetz Nr. 5187, das Gesetz Nr. 6112 über die Errichtung von Radio- und Fernsehunternehmen und ihre Rundfunkdienste, das Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502, die Verordnung über kommerzielle Werbung und unlautere Geschäftspraktiken sowie die einschlägigen Sondervorschriften berücksichtigt. Wir leisten rechtliche Unterstützung für Werbetreibende, Agenturen, Rundfunkveranstalter, Produzenten, digitale Plattformen, Influencer in sozialen Medien und Personen, die von veröffentlichten Inhalten betroffen sind.

Im Bereich des Werberechts gehört die rechtliche Prüfung von Kampagnen vor ihrer Veröffentlichung zu unseren Leistungen. Fernseh-, Hörfunk-, Außen-, Website-, Marktplatz-, Mobile-App-, E-Mail- und Social-Media-Werbung wird zusammen mit dem Kampagnenbriefing, den Verkaufsseiten, den Preisaufzeichnungen, den Verträgen, dem Bildmaterial und der tatsächlichen Praxis geprüft, damit Unstimmigkeiten zwischen der Werbebotschaft und dem dem Verbraucher tatsächlich angebotenen Produkt oder der Dienstleistung vor der Veröffentlichung der Kampagne erkannt werden können.

Influencer-, Markenbotschafter- und Content-Produktionsverträge werden im Hinblick auf die Anzahl der Beiträge, die Kanäle, den Veröffentlichungsplan, die Werbekennzeichnung, die Freigabe der Inhalte, die Zusammenarbeit mit Wettbewerbern, Krisensituationen, die Dauer der Bildnutzung, die Rechte des geistigen Eigentums und Löschungspflichten erstellt und geprüft. Nach den am 1. August 2026 in Kraft getretenen Änderungen werden auch die Pflichten in Bezug auf zielgerichtete Werbung, Werbung in sozialen Medien und mit künstlicher Intelligenz erstellte Werbung bewertet.

In Medienangelegenheiten wird das Gleichgewicht zwischen Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und Persönlichkeitsrechten, Privatleben, geschäftlichem Ansehen und dem Schutz personenbezogener Daten andererseits nach den Umständen des jeweiligen Falls bewertet. Das Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung, Plattformmeldungen, einstweilige Verfügungen, Schadensersatzansprüche und Strafanzeigen werden jeweils gesondert geprüft, da für jedes dieser Mittel unterschiedliche Voraussetzungen gelten.

Produktions-, Ausstrahlungs-, Sponsoring- und Lizenzverträge, die Nutzung von Marken, urheberrechtlich geschützten Werken, Musik, Fotografien, Bildnissen und personenbezogenen Daten, Verfahren vor dem Werberat und dem türkischen Obersten Rat für Hörfunk und Fernsehen (RTÜK) sowie Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs und geschäftlicher Herabsetzung fallen ebenfalls in unser Tätigkeitsfeld.

Zu den in der Praxis am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören Spitzenstellungsbehauptungen wie "der Beste", "Nummer eins", "kostenlos", "unbegrenzt" oder "umweltfreundlich", die ohne messbare und aktuelle Grundlage verwendet werden, irreführende oder vergleichende Werbung, Preis- und Rabattdarstellungen sowie Influencer-Beiträge, deren Werbecharakter nicht klar erkennbar ist. Eine kleingedruckte Fußnote beseitigt nicht in jedem Fall den irreführenden Charakter der Hauptaussage.

In Prüfungen des Werberats stellt der Umstand, dass eine Kampagne in gutem Glauben erstellt wurde, für sich allein keine ausreichende Verteidigung dar. Das Veröffentlichungsdatum, der Kanal, die Zielgruppe, die Grundlage der verwendeten Behauptung und die dem Verbraucher angebotenen Bedingungen müssen dokumentiert werden. Die Einstellung oder Änderung der geprüften Werbung beendet nicht automatisch die Haftung nach dem Privatrecht oder nach den Regeln über den unlauteren Wettbewerb.

Bei Presse- und Internetveröffentlichungen können unwahre Nachrichten, Verletzungen des Privatlebens, die unbefugte Nutzung von Bild oder Stimme, die Offenlegung personenbezogener Daten und Angriffe auf das geschäftliche Ansehen unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Für den Verleger oder Journalisten sind die Quelle der Nachricht, ihre Aktualität, das öffentliche Interesse, die verwendete Sprache und die Frage, ob die Sichtweise der betroffenen Person einbezogen wurde, von Bedeutung. Negative Inhalte sind für sich genommen kein Grund für eine Entfernung.

Streitigkeiten aus Produktions- und Sponsoringbeziehungen betreffen häufig die Rechtekette, den Nutzungsumfang, die Wiederausstrahlung, Ausschnitte für soziale Medien, die Archivnutzung, Namens- und Bildrechte, Musiklizenzen und die Nutzung nach Vertragsende. Wird die Rechtekette nicht vor Projektbeginn geklärt, können nach der Veröffentlichung Anträge auf Entfernung von Inhalten oder Forderungen nach zusätzlichen Lizenzgebühren entstehen.

In Werbeangelegenheiten beginnt das Verfahren nicht erst mit dem endgültigen Entwurf, sondern mit der Prüfung des Kampagnenbriefings, der Grundlage der Behauptungen, der Preisaufzeichnungen, der Produkteigenschaften, der Verträge und der Art der Umsetzung. In Medienstreitigkeiten werden die Veröffentlichung als Ganzes, ihre Quelle, ihr Zeitpunkt, die erreichte Zielgruppe und die vorhandenen Beweismittel gemeinsam bewertet.

Da digitale Inhalte innerhalb kurzer Zeit gelöscht, verändert oder über andere Konten erneut veröffentlicht werden können, werden die URL, der Kontoname, der Veröffentlichungszeitpunkt, Bildschirmaufzeichnungen, Inhaltslinks und, soweit möglich, Zugriffsdaten gesichert, bevor ein Antrag gestellt wird. Ein einzelner Screenshot reicht nicht immer aus, um die Quelle des Inhalts und die Dauer der Veröffentlichung nachzuweisen.

Anschließend wird der geeignete Rechtsbehelf bestimmt. Der Plattformantrag, der das schnellste Ergebnis bringen kann, und die Klage oder der Verwaltungsantrag, mit denen die zugrunde liegende Streitigkeit gelöst wird, müssen nicht derselbe Weg sein. Eine Standard-Löschungsaufforderung wird nicht versandt, ohne dass der Inhalt geprüft wurde, und auch die Reputations- und Schadensersatzrisiken eines unbegründeten Antrags gegen Inhalte, die vom Recht auf Kritik gedeckt sind, werden berücksichtigt.

In Verfahren vor dem Werberat und dem RTÜK werden Antworten auf Auskunfts- und Unterlagenersuchen vorbereitet, Verteidigungsschriften zusammen mit den Kampagnenunterlagen und den Korrekturmaßnahmen erstellt und die gegen die ergehenden Verwaltungsakte verfügbaren Rechtsbehelfe bewertet. Im Gerichtsverfahren werden Schriftsätze, Beweismittel und Verhandlungstermine sorgfältig verfolgt. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.