Beschwerden zum EGMR und zum Verfassungsgericht

• Individualbeschwerden zum Verfassungsgericht und die Zulässigkeitsprüfung
• Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
• Das Recht auf Leben und die Pflicht zur Durchführung einer wirksamen Untersuchung
• Das Verbot der Folter und der Misshandlung
• Das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft
• Das Recht auf ein faires Verfahren und auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist
• Schutz des Privat- und Familienlebens
• Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
• Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit
• Religions- und Gewissensfreiheit
• Behauptete Verletzungen des Eigentumsrechts
• Das Diskriminierungsverbot
• Das Recht auf eine wirksame Beschwerde
• Umsetzung von Urteilen, mit denen eine Verletzung festgestellt wird, und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden Artikel 148 der Verfassung, das Gesetz Nr. 6216, die türkische Verwaltungsgerichtsordnung Nr. 2577 (İYUK), die türkische Strafprozessordnung Nr. 5271 (CMK), die Europäische Menschenrechtskonvention und die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemeinsam bewertet. Jede Beschwerde wird im Hinblick auf die Art der behaupteten Verletzung, die erschöpften Rechtsbehelfe, die rechtskräftigen Entscheidungen, die Beschwerdefrist und die Zulässigkeitsvoraussetzungen eingehend geprüft.

Im Verfahren der Individualbeschwerde zum Verfassungsgericht erfolgt eine rechtliche Bewertung für Personen, die geltend machen, dass ihre in den gemeinsamen Schutzbereich der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention fallenden Grundrechte durch Akte der öffentlichen Gewalt oder durch gerichtliche Entscheidungen verletzt worden sind. Es genügt nicht, dass die Beschwerde lediglich die Behauptung einer Rechtsverletzung enthält; sie muss zudem die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen und im Einklang mit den Verfahrensregeln vorbereitet werden.

In diesem Rahmen werden rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsakte, die verfügbaren Rechtsbehelfe, die Fristen, der Verlauf des Gerichtsverfahrens und der Sachverhalt, auf den die behauptete Verletzung gestützt wird, gemeinsam geprüft. Die Rechtsverletzungen, die in der Beschwerde geltend gemacht werden können, werden bestimmt, die Chronologie der Ereignisse wird erstellt und die Beschwerdeschrift wird zusammen mit ihrer rechtlichen Begründung vorbereitet.

Bei Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird zunächst bewertet, ob der innerstaatliche Rechtsweg wirksam und ordnungsgemäß erschöpft worden ist. Es ist von großer Bedeutung, dass das Beschwerdeformular im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorbereitet wird, dass die behaupteten Verletzungen klar und konkret dargelegt werden und dass die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht werden.

Behauptete Verletzungen von Grundrechten wie dem Recht auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht, der Meinungsfreiheit, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf eine wirksame Beschwerde, dem Diskriminierungsverbot und dem Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist werden im Rahmen dieses Rechtsgebiets bewertet.

Unter den Gegenständen, die in Beschwerden zum Verfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am häufigsten vorkommen, stehen Rügen betreffend das Recht auf ein faires Verfahren an erster Stelle. Das Recht auf eine begründete Entscheidung, das Recht auf Zugang zu einem Gericht, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, die Beweiswürdigung und der Nichtabschluss des Verfahrens innerhalb angemessener Frist treten in diesem Rahmen häufig auf.

Behauptete Verletzungen des Eigentumsrechts nehmen in der Praxis ebenfalls einen wichtigen Platz ein. Eine Verletzung des Eigentumsrechts kann wegen Enteignung, faktischer Inbesitznahme ohne Enteignung, bauplanungsrechtlicher Maßnahmen, steuerlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen, in das Eigentum an Immobilien eingreifender Verwaltungsakte sowie überlanger Verfahren geltend gemacht werden.

Im Hinblick auf Strafverfahren können Untersuchungshaftmaßnahmen, das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, das Verfahren innerhalb angemessener Frist, die Beschränkung des Verteidigungsrechts, die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise und die Rüge unbegründeter Entscheidungen zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht werden.

Behauptete Verletzungen betreffend die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Vertraulichkeit des Privatlebens, den Schutz personenbezogener Daten, das Recht, Versammlungen und Demonstrationszüge abzuhalten, sowie das Diskriminierungsverbot gehören ebenfalls zu den wichtigen Themen, die in Individualbeschwerdeverfahren bewertet werden.

Eine der kritischsten Fragen bei diesen Beschwerden ist die richtige Bestimmung der verfügbaren Rechtsbehelfe und die Einhaltung der Fristen. Die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, das Versäumen der Beschwerdefrist, die unzureichende Substantiierung der behaupteten Verletzung oder die unvollständige Einreichung der erforderlichen Unterlagen können dazu führen, dass die Beschwerde für unzulässig erklärt wird.

Das Verfahren beginnt mit der Prüfung der Gerichtsentscheidung, des Verwaltungsakts oder des Eingriffs der öffentlichen Gewalt, durch die bzw. den die Verletzung verursacht worden sein soll. In dieser Phase werden die gesamte Akte, der vorangegangene Gerichtsverlauf, die verfügbaren Rechtsbehelfe, das Datum der Rechtskraft, das Datum der Kenntniserlangung und die Beschwerdefrist gemeinsam bewertet.

Bei einer Individualbeschwerde zum Verfassungsgericht muss die Beschwerde innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt werden, die mit der Erschöpfung der ordentlichen Rechtsbehelfe oder mit der Kenntniserlangung von der Verletzung zu laufen beginnt. Aus diesem Grund ist die Fristberechnung eine der wichtigsten Phasen der Beschwerde.

Bei Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird bewertet, ob der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist, ob die Beschwerde auf ein durch die Konvention geschütztes Recht gestützt wird und ob sie die Zulässigkeitskriterien des Gerichtshofs erfüllt. Die Beschwerde muss innerhalb der vorgeschriebenen Frist ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung und nach dem vom Gerichtshof festgelegten Beschwerdeverfahren eingelegt werden.

Im Anschluss an die Prüfung werden die Rechte, deren Verletzung geltend gemacht wird, bestimmt, die Chronologie der Ereignisse wird erstellt, die rechtliche Grundlage der Beschwerde wird festgelegt und die erforderlichen Unterlagen werden der Beschwerde beigefügt. Nach Einreichung der Beschwerde werden etwaige vom Gerichtshof oder von der zuständigen Stelle angeforderte zusätzliche Informationen und Unterlagen nachverfolgt.

In jeder Beschwerde ist es das Ziel, die behauptete Verletzung zusammen mit den Besonderheiten des konkreten Falls klar, schlüssig und rechtlich fundiert darzulegen und sicherzustellen, dass die Beschwerde im Hinblick auf Verfahren und Fristen vollständig vorbereitet wird. Die Mandantschaft wird über die Vorbereitung und Einreichung der Beschwerde sowie über die darauffolgenden Phasen regelmäßig informiert.