Vergaberecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Gesetzes Nr. 4734 über das öffentliche Beschaffungswesen und des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Beschaffungsverträge bearbeiten:

• Ausschreibungen für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen
• Prüfung der Vergabeunterlagen und Einwendungen gegen die Unterlagen
• Eignungsanforderungen, Referenznachweise und Dokumentenprüfung
• Ausschluss vom Vergabeverfahren und Ausschluss eines Angebots
• Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote und deren Ablehnung
• Beschwerden bei der Vergabestelle und die geltenden Fristen
• Nachprüfungsanträge bei der türkischen Behörde für das öffentliche Auftragswesen (KİK)
• Klagen auf Aufhebung von Entscheidungen des Vergabeausschusses (Kamu İhale Kurulu)
• Entscheidungen über den Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen und deren Aufhebung
• Zustandekommen und Durchführung von Vergabeverträgen
• Kündigung und Abwicklung von Verträgen sowie Verfall von Sicherheiten
• Preisdifferenzberechnungen und Ansprüche wegen Zusatzleistungen
• Anträge auf Fristverlängerung und Berufung auf höhere Gewalt
• Streitigkeiten über Direktvergabe und Verhandlungsverfahren
• Vorwürfe der Ausschreibungsmanipulation und die daraus folgende strafrechtliche Verantwortlichkeit

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4734 über das öffentliche Beschaffungswesen und des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Beschaffungsverträge zusammen mit den Durchführungsverordnungen zu Ausschreibungen, dem Allgemeinen Vergaberundschreiben und den Regeln zu Verträgen und Preisdifferenzen berücksichtigt. Da nicht jede öffentliche Beschaffung demselben Anwendungsregime unterliegt, werden zunächst das für die Ausschreibung maßgebliche Gesetz, eine etwaige Ausnahme, das Vergabeverfahren und die Phase, in der die Streitigkeit entstanden ist, bestimmt.

Vor Abgabe eines Angebots werden die Verwaltungsvorgaben, die technischen Spezifikationen, der Vertragsentwurf, die Standardformulare und die Eignungskriterien gemeinsam geprüft. Technische Bedingungen, die den Wettbewerb einschränken oder auf ein bestimmtes Produkt hinweisen, Eignungs- und Erfahrungsanforderungen, die in keinem Verhältnis zur Art der Leistung stehen, Widersprüche zwischen den Vorgaben sowie Bestimmungen zu Preisdifferenzen, Lieferung, Abnahme und Vertragsstrafen werden im Hinblick auf die Position der Mandantschaft im Vergabeverfahren bewertet.

Wir führen zudem vor der Abgabe eine rechtliche Prüfung der Angebotsunterlagen durch, die die Übereinstimmung der Eignungsinformationstabelle mit den auf EKAP (der Elektronischen Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen) hochgeladenen Dokumenten, die Handelsregisterauszüge und Zeichnungsbefugnisse, die Eignung der Referenznachweise, die Bewertung vergleichbarer Leistungen und die Unterlagen von Bietergemeinschaften umfasst. Aufklärungen zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten werden unter Beachtung jedes Kostenbestandteils sowie der Form, des Datums und der Quelle der Belege erstellt und geprüft.

Beschwerden bei der Vergabestelle, Nachprüfungsanträge bei der Vergabebehörde und Klagen auf Aufhebung von Entscheidungen des Vergabeausschusses fallen in unser Tätigkeitsfeld. In diesen Verfahren werden neben den Antragsfristen die Antragsbefugnis, der Inhalt des Antrags, die Antragsgebühr, die Vollmachts- und Vertretungsunterlagen und die über EKAP zu erledigenden Schritte überprüft.

Nach dem Zuschlag leisten wir rechtliche Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Vergabeverträgen, bei Abschlagszahlungen, Preisdifferenzen, Leistungserhöhungen und Zusatzleistungen, Anträgen auf Fristverlängerung und auf Anerkennung höherer Gewalt, Verzugsstrafen, Kündigung, Abwicklung und Schlussabrechnung. Auch der Verfall vorläufiger oder endgültiger Sicherheiten, Vergabesperren und damit zusammenhängende strafrechtliche Ermittlungen wegen Ausschreibungsmanipulation werden behandelt.

Zu den im Vergaberecht am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören der Ausschluss eines Angebots oder Teilnahmeantrags, die Ablehnung von Aufklärungen zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten, Einwendungen gegen Bedingungen der Vergabeunterlagen und Streitigkeiten über die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. In solchen Streitigkeiten werden die Bedingungen der Vergabeunterlagen, die mit dem Angebot eingereichten Informationen, die EKAP-Aufzeichnungen, die auf die anderen Bieter angewandte Bewertungsmethode und der Grundsatz der Gleichbehandlung gemeinsam geprüft.

Eine wiederkehrende Frage ist, ob ein Mangel des Angebots nachträglich behoben werden kann. Eine fehlende Angabe in einem vorhandenen und gültigen Dokument, die den Inhalt des Angebots nicht verändert, kann unter bestimmten Voraussetzungen ergänzt werden; die Nichtvorlage eines Pflichtdokuments oder die Nichterfüllung einer Eignungsanforderung zum Angebotsdatum hat nicht dieselbe rechtliche Folge.

Während der Vertragslaufzeit entstehen häufig Streitigkeiten über Ansprüche wegen Zusatzleistungen, Fristverlängerungen, Preisdifferenzen, Verzugsstrafen und Schlussabrechnungen. Die bloße Tatsache, dass eine Leistung erbracht wurde, reicht nicht in jedem Fall aus, um einen Anspruch zu begründen; wer die Leistung mit welcher Befugnis angefordert hat, ob eine schriftliche Anweisung vorliegt, die Grenzen der Leistungserhöhung und ob der Auftragnehmer rechtzeitig angezeigt hat, sind von Bedeutung.

Der Verfall von Sicherheiten, die Kündigung des Vertrags und der Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen können finanzielle Folgen haben, die über das betreffende Projekt hinausreichen und laufende Ausschreibungen sowie die Teilnahme an neuen öffentlichen Vergaben beeinträchtigen. Je nach Gesellschaftsform und Beteiligungsstruktur kann eine Vergabesperre auch Folgen für die Gesellschafter haben, weshalb in jedem Mandat die Beteiligungsstruktur und die Beherrschungsverhältnisse in anderen Gesellschaften geprüft werden.

Das vergaberechtliche Verfahren beginnt mit der Prüfung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen, der Nachträge und Erläuterungen, der Eignungsinformationstabelle und der Angebotsunterlagen, der EKAP-Mitteilungen und Transaktionsdaten, der Entscheidungen der Vergabekommission und, soweit einschlägig, der Entscheidungen des Vergabeausschusses. Bei Streitigkeiten während der Vertragslaufzeit bilden der Vertrag und seine Anlagen, Abschlagszahlungen, Protokolle, technische Berichte und der Schriftverkehr mit der Vergabestelle den rechtlichen Rahmen.

Zunächst werden die Antragsfrist und die zuständige Stelle bestimmt, da in vergaberechtlichen Streitigkeiten die Frist häufig Vorrang vor der Sache hat. Die Frist für eine Beschwerde bei der Vergabestelle beginnt am Tag nach dem Datum, an dem die rechtswidrige Handlung bemerkt wurde oder hätte bemerkt werden müssen, und beträgt je nach Vergabeverfahren fünf oder zehn Tage; Anträge betreffend die Vergabeunterlagen müssen zudem vor Angebotsabgabe und spätestens drei Werktage vor dem Ausschreibungs- oder letzten Antragstermin gestellt werden.

Für viele Handlungen im Vergabeverfahren sind die Beschwerde bei der Vergabestelle und der Nachprüfungsantrag bei der Vergabebehörde Verwaltungsrechtsbehelfe, die vor Klageerhebung ausgeschöpft werden müssen. Bestimmte Handlungen, etwa die Aufhebung einer Ausschreibung durch die Vergabestelle ohne vorherige Beschwerde, können einen anderen Rechtsweg erfordern; ob eine unmittelbare Klage möglich ist, wird daher nach der rechtlichen Natur der betreffenden Handlung bewertet.

Gelangt die Angelegenheit vor Gericht, werden eine Anfechtungsklage und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. In Vergabesperrakten werden die konkreten Auswirkungen auf die laufenden Ausschreibungen, Verträge und die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens im Antrag dargelegt. Ob eine Streitigkeit aus einem Verwaltungsakt oder aus der Vertragsdurchführung herrührt, wird gesondert geprüft, da dies den zuständigen Rechtsweg bestimmt.

In jedem Mandat werden die Ansprüche anhand der Belege, ihrer Rechtsgrundlage und des angestrebten wirtschaftlichen Ergebnisses bewertet, und die Stärken und Schwächen des Falls werden klar dargelegt. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.