Wettbewerbsrecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Gesetzes Nr. 4054 über den Schutz des Wettbewerbs bearbeiten:

• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
• Kartellvorwürfe und Prüfungen im Zusammenhang mit Preisabsprachen und Marktaufteilung
• Vertikale Vereinbarungen, Preisbindung der zweiten Hand sowie Gebiets- oder Kundenbeschränkungen
• Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Verdrängungsverhalten
• Fusionskontrollanmeldungen und Prüfung der Umsatzschwellen
• Anträge auf Gruppenfreistellung, Einzelfreistellung und Negativattest
• Verteidigung in Vorprüfungen und Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde
• Rechtliche Unterstützung und vorausschauende Vorbereitung auf unangekündigte Nachprüfungen (Dawn Raids)
• Kronzeugenanträge und das Vergleichsverfahren
• Klagen auf Aufhebung von Entscheidungen des Wettbewerbsrats
• Schadensersatzklagen aus Wettbewerbsverstößen
• Beurteilung staatlicher Beihilfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
• Unternehmensinterne Wettbewerbs-Compliance-Programme und Mitarbeiterschulungen

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet wird das Gesetz Nr. 4054 über den Schutz des Wettbewerbs zugrunde gelegt. Wettbewerbsrechtliche Risiken entstehen häufig im Rahmen einer Entscheidung, die die Geschäftsleitung nicht als wettbewerbsrechtliche Angelegenheit betrachtet, etwa einer an einen Händler gerichteten Preismitteilung, mit einem Wettbewerber geteilten Verkaufsdaten oder einem Informationsaustausch vor einer Übernahme. Aus diesem Grund werden nicht nur der Vertrag, sondern auch die Marktstellung der Parteien, die Wirkung der Verhaltensweise, der Schriftverkehr, Sitzungsprotokolle und die Art und Weise, wie die Entscheidung innerhalb des Unternehmens getroffen wurde, gemeinsam bewertet.

Im Rahmen der Beziehungen zu Wettbewerbern werden Kommunikationsregeln für Treffen mit Wettbewerbern aufgestellt, Modelle des Datenaustauschs und der Zusammenarbeit geprüft und das aus früherem Schriftverkehr erwachsende Risiko im Wege einer internen Überprüfung bewertet. Bei Kooperationsprojekten im Bereich des gemeinsamen Einkaufs, der Forschung und Entwicklung, der Produktion, der Normung oder der Beteiligung an Ausschreibungen wird der legitime Zweck von den wettbewerbsbeschränkenden Elementen abgegrenzt.

Händler-, Vertriebs-, Franchise- und Lieferverträge werden unter Berücksichtigung der Marktmacht der Parteien, der Vertriebskanäle, der Vertragsdauer und der Gesamtwirkung der Beschränkungen gestaltet und geprüft. Gebiets- und Kundenzuweisungen, Beschränkungen des passiven Verkaufs, Verbote des Online-Vertriebs, Bedingungen für Online-Marktplätze, Wettbewerbsverbote und Exklusivitätsklauseln werden gesondert untersucht, und es wird darauf geachtet, dass empfohlene Preise in der Praxis nicht zu verbindlichen Preisen werden.

Bei Fusionen und Übernahmen werden die Anmeldepflicht des Vorhabens, die Umsatzberechnung, Nebenabreden, Wettbewerbsverbotsklauseln, die Struktur des Gemeinschaftsunternehmens und die Anmeldeunterlagen zusammen mit dem Zeitplan der Transaktion bewertet. Soweit erforderlich, werden für die Zeit vor dem Vollzug Clean Teams, Datenräume mit beschränktem Zugang und Protokolle für den Informationsaustausch eingerichtet.

Im Rahmen unternehmensinterner Compliance-Programme werden wettbewerbsrechtliche Risikokarten, Mitarbeiterleitfäden, Vertragschecklisten, Genehmigungsmechanismen, Hinweisgeberkanäle und Verfahrensanweisungen für unangekündigte Nachprüfungen entsprechend der Geschäftstätigkeit des Unternehmens erstellt. Die Verteidigung in Vorprüfungen und Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde, Verpflichtungszusagen-, Vergleichs- und Kronzeugenverfahren, Aufhebungsklagen gegen Entscheidungen des Wettbewerbsrats sowie Schadensersatzansprüche aus Wettbewerbsverstößen fallen ebenfalls in unser Tätigkeitsfeld.

Zu den in der Praxis am häufigsten auftretenden Angelegenheiten gehört die Abstimmung zwischen Wettbewerbern über Preise, Kosten, Kunden, Kapazitäten, das Verhalten bei Ausschreibungen oder die Löhne der Beschäftigten. Für einen Verstoß ist das Vorliegen eines unterzeichneten Dokuments nicht erforderlich; Treffen, Nachrichten, Informationsflüsse und Marktverhalten können gemeinsam bewertet werden. Auch Abwerbeverbote und Lohnabsprachen zwischen konkurrierenden Arbeitgebern unterliegen den Wettbewerbsregeln.

In Vertriebsbeziehungen sind nicht nur die ausdrückliche Festsetzung von Wiederverkaufspreisen, sondern auch der Verlust von Bonuszahlungen, Druck bei Rabatten, die Einstellung von Lieferungen oder eine verpflichtende Genehmigung von Verkaufsaktionen von Bedeutung. Ein Hersteller darf empfohlene Wiederverkaufspreise oder Höchstpreise bekannt geben; die Festsetzung von Fest- oder Mindestpreisen durch unmittelbaren oder mittelbaren Druck begründet jedoch das Risiko eines Verstoßes. Eine Vereinbarung, die der Form nach die Voraussetzungen der Gruppenfreistellung zu erfüllen scheint, bedeutet nicht, dass ihre praktische Umsetzung rechtmäßig ist.

Eine starke Marktstellung ist für sich genommen nicht rechtswidrig. Das Risiko entsteht, wenn diese Macht in einer Weise genutzt wird, die Wettbewerber verdrängt, Kunden ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt oder den Marktzugang unverhältnismäßig beschränkt. Treuerabatte, Kopplungsgeschäfte, Lieferverweigerung, Vorwürfe von Kampfpreisen oder überhöhten Preisen sowie die Sperrung des Zugangs zu wesentlichen Vorleistungen oder Plattformen können in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung von Marktzutrittsschranken, Kundenabhängigkeit, Netzwerkeffekten, Datenmacht und wirtschaftlicher Rechtfertigung geprüft werden.

In der Fusionskontrolle bestimmt sich die Anmeldepflicht nicht allein nach dem Transaktionswert; der Kontrollwechsel, die Umsätze der Parteien und ihrer wirtschaftlichen Einheiten, ihre Tätigkeitsbereiche, der Bezug zur Türkei und die geltenden Anmeldeschwellen werden gemeinsam geprüft. Der Vollzug eines genehmigungspflichtigen Vorhabens vor der Freigabe, die faktische Übertragung der Leitungskontrolle oder der unkontrollierte Austausch wettbewerblich sensibler Informationen können Bußgelder und Maßnahmen zur Rückgängigmachung der Wirkungen der Transaktion nach sich ziehen.

Das Verfahren beginnt mit der Prüfung von Verträgen, E-Mails, Nachrichten, Sitzungsnotizen, Preislisten, Rabatt- und Bonussystemen sowie Entscheidungsbefugnissen. Risikobehaftet erscheinende Kommunikation wird nicht aus dem Zusammenhang gerissen; die Chronologie der Ereignisse und ihre wirtschaftlichen Beweggründe werden dargelegt. Ist eine geschäftliche Entscheidung noch nicht umgesetzt, kann eine Prüfung in diesem Stadium wirksamer sein als eine nachträgliche Verteidigung.

Beginnt eine unangekündigte Nachprüfung, werden das Ermächtigungsschreiben und sein Umfang kontrolliert, die vorgenommenen Handlungen protokolliert, kopierte Dokumente nachverfolgt und hinsichtlich des unmittelbar mit dem Verteidigungsrecht zusammenhängenden Schriftverkehrs die erforderlichen rechtlichen Einwände erhoben. Das Löschen von Daten, das Zurückhalten eines Geräts oder die Verzögerung des Zugangs können als Behinderung oder Erschwerung der Nachprüfung gewertet werden; aus diesem Grund werden die Rollen von Geschäftsleitung, Rechtsabteilung, IT, Personalabteilung und Empfangspersonal im Voraus festgelegt.

Eine Prüfung durch die Wettbewerbsbehörde kann mit einem Auskunftsersuchen oder einer unangekündigten Nachprüfung beginnen und je nach Art des Falls in eine Vorprüfung, eine Untersuchung sowie schriftliche und mündliche Verteidigungsstadien übergehen. Verpflichtungszusagen, Vergleich und Kronzeugenregelung haben nicht dieselbe Rechtsfolge; der Weg der Verpflichtungszusagen steht bei eindeutigen und schwerwiegenden Verstößen nicht offen, während die Kronzeugenregelung ein besonderes Verfahren für Kartellverstöße ist, das auf der aktiven Zusammenarbeit mit der Behörde beruht.

Gegen eine Entscheidung des Wettbewerbsrats kann vor den Verwaltungsgerichten eine Aufhebungsklage erhoben werden. Die Klageerhebung setzt den Vollzug der Entscheidung nicht automatisch aus; die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung werden im konkreten Fall gesondert geprüft, und da die Klagefrist mit der Zustellung der Entscheidung zu laufen beginnt, wird das Zustellungsdatum unverzüglich überprüft. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.