Tourismus- und Hotelrecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Tourismusförderungsgesetzes Nr. 2634, des Reisebürogesetzes Nr. 1618 und der einschlägigen Gesetzgebung bearbeiten:

• Anträge auf Tourismusinvestitions- und Tourismusbetriebsbescheinigungen
• Betreiberverträge für Hotels und Beherbergungsbetriebe
• Hotelmanagement- und Markenlizenzverträge (Franchise)
• Gründung, Betriebsbescheinigungen und Aufsicht von Reisebüros
• Pauschalreiseverträge und Ansprüche aus Reiseabsagen
• Beherbergungsverträge und Reservierungsstreitigkeiten
• Timesharing-Verträge und Ferienverträge mit geteiltem Eigentum
• Regelungen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften
• Zuweisung öffentlicher Liegenschaften und Dienstbarkeiten bei Tourismusinvestitionen
• Tourismusanreize und Förderprogramme
• Marina- und Yachtbetrieb
• Verträge über Leistungen des Gesundheitstourismus
• Verbraucherstreitigkeiten von Touristen und Anträge bei den Schlichtungsausschüssen

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden die Bestimmungen des Tourismusförderungsgesetzes Nr. 2634, der Verordnung über die Anforderungen an Tourismuseinrichtungen, des Reisebürogesetzes Nr. 1618 und der einschlägigen Gesetzgebung berücksichtigt. Je nach Art der Tätigkeit können daneben das Verbraucher-, Arbeits-, Datenschutz-, Lebensmittel-, Bauplanungs-, Marken- und E-Commerce-Recht zur Anwendung kommen, und jede Angelegenheit wird zusammen mit dem Betriebsmodell, den Vertriebskanälen und den bestehenden Verträgen des Unternehmens bewertet.

Im Rahmen von Tourismusinvestitionen führen wir die rechtliche Due-Diligence-Prüfung für Hotel-, Feriendorf-, Aparthotel-, Campingplatz- und Marinaprojekte durch. Grundbuch- und Belastungseinträge, Bebauungspläne, Bau- und Nutzungsgenehmigungen, der Küsten- oder Schutzgebietsstatus, bestehende Zuweisungen und Dienstbarkeiten, Tourismusbescheinigungen und Gesellschaftsunterlagen werden gemeinsam geprüft, um festzustellen, ob die Liegenschaft für die beabsichtigte Investition tatsächlich geeignet ist.

Wir gestalten und prüfen Hotelmiet-, Betreiber- und Managementverträge sowie Franchise-, Markenlizenz- und Namensrechtsverträge. Investitions- und Renovierungskosten vor der Eröffnung, Eigentum und Instandhaltung des Inventars, das Betriebskapital, die Arbeitgeberstellung gegenüber dem Personal, Budgetierung und Berichterstattung, Markenstandards, Leistungstests, Versicherungen, die Nutzung von Reservierungs- und Gästedaten sowie Kündigungs- und Übergangsregelungen werden ausdrücklich geregelt.

Für Reisebüros, Reiseveranstalter und Beherbergungsbetriebe gestalten oder prüfen wir Hotel-Agentur-, Incoming-, Outgoing-, Pauschalreise-, Transfer-, Reiseleitungs-, Veranstaltungs- und Destinationsdienstleistungsverträge. In Verträgen mit Auslandsbezug werden das anwendbare Recht, das zuständige Gericht oder Schiedsgericht, Quellensteuerabzüge, Bankgebühren und Wechselkursbestimmungen gesondert geregelt.

Verfahren über Tourismusbescheinigungen und -genehmigungen, Erlaubnisse für die kurzfristige touristische Vermietung nach dem Gesetz Nr. 7464, Meldepflichten für Gäste nach dem Gesetz über die Identitätsmeldung Nr. 1774, Prozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten, Saisonbeschäftigung und Dienstleistungsbeschaffungsverhältnisse sowie Stellungnahmen zu Inspektionen und Verwaltungssanktionen fallen ebenfalls in unser Tätigkeitsfeld.

Zu den in der Praxis des Tourismus- und Hotelrechts am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören Reservierungs-, Stornierungs- und Rückerstattungsstreitigkeiten, Forderungen zwischen Hotels und Agenturen, Ansprüche aus Pauschalreisen, Streitigkeiten über die vorzeitige Beendigung von Managementverträgen sowie Bußgelder, bescheinigungsbezogene Verwaltungsakte und Tätigkeitsuntersagungen nach Inspektionen.

Bei Reservierungsstreitigkeiten werden der Kanal, über den die Buchung erfolgt ist, die dem Gast mitgeteilten Stornierungs- und Vorauszahlungsbedingungen, der Zeitpunkt der Stornierung und der tatsächliche Schaden des Betriebs geprüft. Beherbergungsleistungen, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden, gehören zu den Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach der Verordnung über Fernabsatzverträge; ebenso berechtigt eine Nichterstattungsklausel den Betrieb nicht in jedem Fall dazu, den gesamten vereinnahmten Betrag einzubehalten.

Bei Pauschalreisestreitigkeiten wegen Programmänderungen, Reiseabsagen, Flugproblemen oder einer von der Zusage abweichenden Unterkunft wird die Haftung des Veranstalters, des Vermittlers und der unabhängigen Leistungserbringer gesondert geprüft. Je nach Streitwert und Eigenschaft der Parteien können der Verbraucherschlichtungsausschuss, die obligatorische Mediation, das Verbrauchergericht oder ein Verfahren vor dem Handelsgericht in Betracht kommen; eine an den Verbraucher geleistete Zahlung wird getrennt von einem etwaigen Regressanspruch gegen den verantwortlichen Leistungserbringer bewertet.

Eine Tätigkeit ohne Bescheinigung, die Überschreitung der genehmigten Kapazität, eine mit der amtlichen Klassifizierung nicht übereinstimmende Werbung und die unterlassene Behebung der bei Inspektionen festgestellten Mängel können zu Bußgeldern, bescheinigungsbezogenen Verwaltungsakten oder zur Untersagung der Tätigkeit führen. Häufig anzutreffen sind ferner Streitigkeiten über ausgelagerte Dienstleistungen und Subunternehmerverhältnisse, Vorfälle im Bereich der Lebensmittelsicherheit, die fortgesetzte Nutzung von Marken und digitalen Konten nach Beendigung eines Managementverhältnisses sowie Online-Bewertungen, die das geschäftliche Ansehen beeinträchtigen.

Das Verfahren beginnt mit der Ermittlung der Unterlagen, der Vertragskette, der Eigenschaft der Parteien, der kritischen Daten und der verfügbaren Beweismittel. Verträge, Lizenzen und Bescheinigungen, Inspektionsberichte, Reservierungsaufzeichnungen, Zahlungsbelege und Korrespondenz werden gemeinsam geprüft, da sich ein rechtliches Problem in einem Tourismusbetrieb selten auf einen einzigen Vertrag oder eine einzige Behörde beschränkt.

Anschließend werden die verwaltungsrechtliche, die handelsrechtliche und die verbraucherrechtliche Dimension der Angelegenheit voneinander getrennt, und es werden vorrangige Schritte festgelegt, damit der Betrieb seine Tätigkeit während der Saison fortsetzen kann, Beweise gesichert werden und der finanzielle Schaden nicht weiter anwächst. Bei Vorfällen im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder ähnlichen Ereignissen werden Proben, Temperaturaufzeichnungen, Personallisten, Lieferunterlagen und Kameraaufnahmen unverzüglich gesichert.

Nach einer Inspektion werden der Inspektionsbericht, das Zustellungsdokument, die angeforderte Stellungnahme und die angeforderten Unterlagen, die zur Mängelbehebung eingeräumte Frist sowie die Lizenzen und Betriebsbescheinigungen geprüft. Da das Zustellungsdatum den Beginn der Antragsfrist bestimmen kann, werden zunächst die sanktionierende Behörde, die herangezogene Rechtsgrundlage und das befolgte Verfahren festgestellt; Verwaltungsantrag, Anfechtungsklage und Aussetzung der Vollziehung werden, soweit erforderlich, gemeinsam bewertet.

Bei vertraglichen und verbraucherrechtlichen Streitigkeiten werden die Optionen Verhandlung, Mahnschreiben, Verbraucherschlichtungsausschuss, Mediation, Klage oder Schiedsverfahren anhand des konkreten Falls verglichen. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.