Verwaltungsrecht

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden die einschlägige Verwaltungsgesetzgebung, die Bestimmungen der Sondergesetze und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, allen voran die türkische Verwaltungsgerichtsordnung Nr. 2577 (İYUK). Da den Klagefristen und Antragsverfahren im Verwaltungsrecht besondere Bedeutung zukommt, wird jeder Verwaltungsakt anhand der spezifischen Merkmale des vorliegenden Falls und des Zustellungsdatums bewertet.

Im Rahmen des Verwaltungsrechts gehören die Erhebung und Führung von Anfechtungsklagen gegen als rechtswidrig erachtete Verwaltungsakte zu unseren Leistungen. Es wird geprüft, ob der Verwaltungsakt hinsichtlich seiner Elemente Zuständigkeit, Form, Grund, Gegenstand und Zweck rechtmäßig ist; die dem Akt zugrunde liegende Gesetzgebung, die Begründung der Verwaltung und der konkrete Fall werden gemeinsam bewertet, um einen rechtlichen Fahrplan zu erstellen.

Wir leisten zudem rechtliche Unterstützung bei Leistungsklagen, die zum Ersatz der Schäden erhoben werden, die Einzelpersonen infolge von Akten oder Handlungen der Verwaltung erlitten haben. In diesem Rahmen werden das Vorliegen des Schadens, der Umfang des Schadens, der Kausalzusammenhang zwischen der Verwaltungstätigkeit und dem Schaden, das Organisationsverschulden und die Fälle der verschuldensunabhängigen Haftung anhand konkreter Unterlagen bewertet.

Enteignungsakte, Ansprüche wegen faktischer Enteignung (Enteignung ohne ordnungsgemäßes Verfahren), Bauleitplanungsanwendungen, Genehmigungs- und Lizenzakte, Bußgelder, Streitigkeiten aus öffentlichen Vergabeverfahren und Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verträgen fallen ebenfalls in unser verwaltungsrechtliches Tätigkeitsfeld.

Zu den in der verwaltungsrechtlichen Praxis am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören Disziplinarstrafen, die Aufhebung von Genehmigungs- und Lizenzakten, Streitigkeiten über Bebauungspläne und Bauleitplanungsanwendungen, Abriss- und Bußgeldentscheidungen sowie Akte betreffend die Ernennung, die vorläufige Dienstenthebung, die Besoldungsgruppe, die Dienstaltersstufe, das Gehalt und sonstige dienstrechtliche Ansprüche von Beamten.

In solchen Streitigkeiten ist es wichtig, die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Gesetzgebung richtig zu bestimmen, die Begründung des Akts zu prüfen und zu bewerten, ob die Verwaltung ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat. Das Ermessen der Verwaltung ist nicht unbegrenzt; es ist durch das öffentliche Interesse und die Erfordernisse des Dienstes begrenzt.

Bei Enteignungsakten gehören die Festsetzung der Entschädigung, die dringliche Enteignung, Entschädigungsansprüche wegen faktischer Enteignung (Enteignung ohne ordnungsgemäßes Verfahren) und Verwaltungsakte, die einem Eingriff in das Grundeigentum gleichkommen, ebenfalls zu den häufig auftretenden Fragen. In diesen Verfahren werden die Art der Immobilie, ihre tatsächliche Nutzung, ihr Bebauungsstatus und die Begründung der Verwaltung für den Akt gemeinsam bewertet.

Schäden aus dem Organisationsverschulden der Verwaltung sowie Ansprüche, die auf die Behauptung gestützt werden, dass eine öffentliche Dienstleistung verspätet, überhaupt nicht oder mangelhaft erbracht wurde, werden ebenfalls im Rahmen von Leistungsklagen behandelt. In solchen Klagen müssen der Schaden und sein Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit konkret nachgewiesen werden.

Das verwaltungsrechtliche Verfahren beginnt zunächst mit der Prüfung des der Mandantschaft zugestellten oder ihr bekannt gewordenen Verwaltungsakts. Das Datum des Akts, die Art der Zustellung, die Klagefrist, die anzuwendende Sondergesetzgebung und die Antragswege werden bewertet. Da die Fristen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit häufig kurz und ausschlussbewehrt sind, kommt der Phase der Erstbewertung große Bedeutung zu.

Soweit es für erforderlich gehalten wird, kann vor Klageerhebung ein Antrag an die zuständige Verwaltung auf Rücknahme oder Änderung des Akts oder auf Ersatz des Schadens in Betracht kommen. In manchen Streitigkeiten ist der Verwaltungsantrag zwingend, in anderen fakultativ. Aus diesem Grund wird das Vorgehen nach der Art des konkreten Akts festgelegt.

Führt der Verwaltungsantrag zu keinem Ergebnis oder ist die unmittelbare Klageerhebung erforderlich, wird eine Anfechtungsklage oder eine Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht, dem Steuergericht oder einer anderen zuständigen Gerichtsinstanz erhoben. Kann die Vollziehung des Akts zu schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Schäden führen, wird zudem gesondert ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geprüft.

Während des Verfahrens werden die Erwiderungen der Verwaltung, die Verfahrensakte, die Antworten auf Zwischenentscheidungen, Ortsbesichtigungen und Sachverständigengutachten sorgfältig begleitet. Soweit erforderlich, werden dem Gericht ergänzende Stellungnahmen, Einwendungen und rechtliche Ausführungen vorgelegt.

In jedem Mandat ist es das Ziel, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder der Verwaltungshandlung im Rahmen des konkreten Falls zu bewerten, die Rechte der Mandantschaft rechtzeitig und wirksam zu schützen und das Verfahren transparent und sorgfältig zu führen. Die Mandantschaft wird in jeder Phase des Gerichts- und Antragsverfahrens regelmäßig informiert.