Mediation

• Obligatorische Mediation als Prozessvoraussetzung
• Freiwillige Mediation und Anträge aufgrund einer Vertragsklausel
• Mediation in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
• Mediation in handelsrechtlichen Streitigkeiten
• Mediation in Verbraucherstreitigkeiten
• Streitigkeiten aus Mietverhältnissen, Aufhebung des Miteigentums und Nachbarrecht
• Mediation in familienrechtlichen Streitigkeiten
• Parteivertretung und Verhandlungsführung in den Sitzungen
• Abfassung der Einigungsvereinbarung und Erteilung des Vollstreckbarkeitsvermerks
• Erstellung des Abschlussprotokolls und Übergang zum Klageverfahren
• Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren
• Streitbeilegungsausschüsse und Schiedsgutachten

Nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschiedsverfahren und die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche werden aufgrund ihres Umfangs gesondert in unserem Rechtsgebiet Internationaler Handel und Schiedsgerichtsbarkeit behandelt.

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden das Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in zivilrechtlichen Streitigkeiten, die einschlägigen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung und die aktuelle Praxis berücksichtigt. Jede Angelegenheit wird bearbeitet, indem gemeinsam bewertet wird, ob sich die Streitigkeit für eine Mediation eignet, ob sie in den Anwendungsbereich der obligatorischen Mediation als Prozessvoraussetzung fällt, welche Interessen die Parteien verfolgen und wie ein etwaiger Rechtsstreit voraussichtlich verlaufen würde.

Im Rahmen der Mediation gehört die Vertretung unserer Mandantschaft in Mediationssitzungen zu Streitigkeiten, bei denen vor Klageerhebung die Anrufung eines Mediators obligatorisch ist, zu unseren Leistungen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten, handelsrechtliche Streitigkeiten, Verbraucherstreitigkeiten, bestimmte Streitigkeiten aus Mietverhältnissen sowie einige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wohnungseigentum, nachbarrechtlichen Ansprüchen und der Aufhebung des Miteigentums können als in den Anwendungsbereich der obligatorischen Mediation als Prozessvoraussetzung fallend eingestuft werden.

Bei der obligatorischen Mediation als Prozessvoraussetzung kommt es darauf an, das Verfahren in der vorgeschriebenen Form zu führen und das Abschlussprotokoll korrekt zu erstellen. In Fällen, in denen eine Klage erhoben werden muss, bevor das Mediationsverfahren abgeschlossen ist, können wegen des Fehlens der Prozessvoraussetzung verfahrensrechtliche Probleme auftreten, weshalb die Stadien des Antrags, der Sitzung und des Protokolls sorgfältig verfolgt werden müssen.

In freiwilligen Mediationsverfahren, die die Parteien aus eigenem Willen in Anspruch nehmen, leisten wir ebenfalls rechtliche Unterstützung mit dem Ziel, die Rechte und Interessen unserer Mandantschaft zu wahren. In diesem Rahmen wird der rechtliche Gehalt der Streitigkeit bewertet, eine Verhandlungsstrategie festgelegt und an praktikablen Lösungsoptionen gearbeitet, die die Parteien annehmen können.

Wird am Ende des Mediationsverfahrens eine Einigung erzielt, ist es wichtig, dass die Einigungsvereinbarung klar, praktikabel und unter Wahrung der Rechte der Mandantschaft abgefasst wird. Die erforderlichen Bewertungen werden im Hinblick auf den Umfang der Einigungsvereinbarung, die von den Parteien übernommenen Verpflichtungen, den Zahlungsplan, die Bedingungen der Übergabe oder Räumung, Vertragsstrafenbestimmungen und die Vollstreckbarkeit vorgenommen.

Zu den in Mediationsverfahren am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören in erster Linie Arbeitnehmerforderungen, Wiedereinstellungsansprüche, handelsrechtliche Forderungen, vertragliche Schadensersatzansprüche, Verbrauchergeschäfte, Mietforderungen, Räumungsansprüche, die Aufhebung des Miteigentums, Streitigkeiten über Wohnungseigentum sowie Streitigkeiten aus nachbarschaftlichen Beziehungen.

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind Abfindung, Kündigungsentschädigung, Überstunden, Jahresurlaub, wöchentliche Ruhetage und Wiedereinstellungsansprüche häufig Gegenstand des Mediationsverfahrens. In handelsrechtlichen Streitigkeiten stehen Forderungsansprüche, Vertragsverletzungen, Vertragsstrafen sowie Rechnungs- und Kontokorrentstreitigkeiten im Vordergrund.

In Mietstreitigkeiten können Fragen wie Mietforderungen, Räumung sowie die Festsetzung oder Anpassung des Mietzinses auftreten. Bei Streitigkeiten über Wohnungseigentum und die Aufhebung des Miteigentums erfordern die große Zahl der Beteiligten, die rechtliche Situation der Immobilie und die Ausarbeitung einer praktikablen Lösung eine sorgfältige Führung des Verfahrens.

Da das Fernbleiben von Mediationssitzungen ohne triftigen Grund Folgen im Hinblick auf die Prozesskosten und die Anwaltsgebühren haben kann, ist eine rechtzeitige und vorbereitete Teilnahme am Verfahren wichtig. Darüber hinaus muss im Fall einer Einigung der abzufassende Text hinreichend klar sein, damit er künftig nicht zu einer neuen Streitigkeit führt.

Das Mediationsverfahren beginnt zunächst mit der Bewertung der Art der Streitigkeit und der Frage, ob sie sich für eine Mediation eignet. In diesem Stadium werden die Ansprüche der Mandantschaft, die möglichen Behauptungen der Gegenseite, die vorhandenen Unterlagen, die im Fall eines Rechtsstreits drohenden Risiken und die Wahrscheinlichkeit einer Einigung gemeinsam geprüft.

Bei Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich der obligatorischen Mediation als Prozessvoraussetzung fallen, wird ein Antrag bei der zuständigen Mediationsstelle gestellt, und nach der Bestellung eines Mediators beginnt das Sitzungsverfahren. In den Sitzungen wird die Mandantschaft vertreten, die Angebote der Gegenseite werden bewertet, und es wird über Lösungsoptionen verhandelt, die den Interessen der Mandantschaft entsprechen.

Bei der freiwilligen Mediation wird das Verfahren durch Vereinbarung der Parteien eingeleitet. Dieser Weg kann insbesondere in Situationen vorzuziehen sein, in denen eine Lösung gesucht wird, ohne die geschäftliche oder persönliche Beziehung zwischen den Parteien vollständig abzubrechen. Die Durchführung des Verfahrens im Rahmen des Grundsatzes der Vertraulichkeit ermöglicht es den Parteien, flexiblere und konstruktivere Lösungsoptionen zu entwickeln.

Erzielen die Parteien eine Einigung, werden die einvernehmlich vereinbarten Punkte in der Einigungsvereinbarung festgehalten. Kommt keine Einigung zustande, wird das Verfahren mit dem Abschlussprotokoll beendet, und die rechtlichen Schritte zur Beilegung der Streitigkeit im Klage- oder Vollstreckungswege werden bewertet.

In jeder Mediationsangelegenheit ist es das Ziel, unter Wahrung der Rechte der Mandantschaft zu einem schnelleren, maßvollen und praktikablen Abschluss der Streitigkeit beizutragen. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, den Verlauf der Sitzungen, die möglichen Ergebnisse und die Rechtsbehelfe informiert, die im Fall des Scheiterns einer Einigung in Betracht kommen.