Verbraucher- und Versicherungsrecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 6502, der versicherungsrechtlichen Bestimmungen des Türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6102 (TTK) und der Versicherungsgesetzgebung bearbeiten:

• Ansprüche auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Rückerstattung und Preisminderung wegen mangelhafter Waren und Dienstleistungen
• Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht und Streitigkeiten im elektronischen Handel
• Ratenkauf, Wohnungsverkauf mit Vorauszahlung, Teilzeitnutzungs- und Pauschalreiseverträge
• Streitigkeiten über Verbraucherkredite, Wohnungsbaufinanzierung und Kreditkarten
• Abonnementverträge und Prüfung missbräuchlicher Klauseln
• Ansprüche aus Garantieurkunden und Kundendienstpflichten
• Anträge bei Verbraucherschlichtungsausschüssen und Klagen vor dem Verbrauchergericht
• Entschädigungsansprüche aus Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung
• Streitigkeiten über Wertminderung von Fahrzeugen, Schadenshöhe und Totalschadenabwicklung
• Leistungen aus Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung
• Berufshaftpflicht- und Arbeitgeberhaftpflichtversicherung
• Ansprüche aus Bau-, Transport- und Feuerversicherung
• Anträge bei der Versicherungsschiedskommission
• Forderungsübergang auf den Versicherer und Regressklagen

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden die Verbraucherschutz- und Versicherungsgesetzgebung sowie die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Im ersten Schritt wird bestimmt, ob das Verhältnis als Verbrauchergeschäft einzuordnen ist, gegen wen der Anspruch zu richten ist, welche Stelle zuständig ist, welche Antragsfrist gilt und mit welchen Beweismitteln der Schaden nachgewiesen werden kann. Wir vertreten Verbraucher und Versicherte ebenso wie Verkäufer, Anbieter, Hersteller, Importeure, Vertragswerkstätten, Versicherungsunternehmen und andere Unternehmen.

Bei Ansprüchen wegen mangelhafter Waren und Dienstleistungen kann der Verbraucher, sofern die Voraussetzungen vorliegen, eines der Rechte auf Rücktritt vom Vertrag und Rückerstattung, auf eine dem Mangel entsprechende Preisminderung, auf kostenlose Nachbesserung oder auf Ersatz durch eine mangelfreie Sache ausüben. Geprüft wird, ob der Mangel bei Lieferung vorlag, wann er bemerkt wurde, wie der Verkäufer benachrichtigt wurde, wer das Produkt untersucht hat und ob eine Einwendung der unsachgemäßen Nutzung eine technische Grundlage hat.

Unsere Tätigkeit umfasst auch Streitigkeiten aus dem Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen, aus verspäteter Übergabe, unvollständigen Arbeiten und Abweichungen vom Projekt beim Wohnungsverkauf, aus Fernabsatzverträgen und dem Widerrufsrecht, aus Verbraucherkrediten, Wohnungsbaufinanzierung, Kreditkarten und Abonnementverträgen. Für Unternehmen bewerten wir die Stimmigkeit von Fernabsatzverträgen, vorvertraglichen Informationsformularen, Mitgliedschaftsbedingungen, Rückgabeverfahren und dem tatsächlichen Verkaufsablauf.

Im Versicherungsrecht leisten wir rechtliche Unterstützung bei Entschädigungsansprüchen aus der Kfz-Pflichthaftpflicht- und Kaskoversicherung, einschließlich Schadenshöhe, Wertminderung des Fahrzeugs, Nutzungsausfall, Totalschaden- und Restwertabwicklung, sowie bei Ansprüchen wegen Körperverletzung, Erwerbsunfähigkeit und Unterhaltsverlust. Ansprüche aus Sach-, Feuer-, Transport-, Kranken-, Lebens- und Unfallversicherungspolicen sowie aus Berufs-, Arbeitgeber- und Produkthaftpflichtversicherungen werden zusammen mit den Policenbedingungen, Ausschlüssen und Anzeigepflichten bewertet.

Anträge bei Verbraucherschlichtungsausschüssen, Klagen vor dem Verbrauchergericht, Einsprüche gegen Entscheidungen der Schlichtungsausschüsse, Anträge bei der Versicherungsschiedskommission und Regressklagen aufgrund des Forderungsübergangs auf den Versicherer fallen ebenfalls in unser Tätigkeitsfeld.

Zu den im Verbraucherrecht am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören Ansprüche wegen mangelhafter Waren und Dienstleistungen, versteckte Mängel beim Fahrzeugverkauf wie schwere Unfallschäden in der Historie, Tachomanipulation, verschwiegene Teileaustausche oder chronische Defekte sowie Streitigkeiten über das Widerrufsrecht beim Online-Kauf. Nicht jeder Gebrauchtwagenverkauf ist ein Verbrauchergeschäft; findet der Verkauf zwischen zwei Privatpersonen außerhalb jeder gewerblichen Tätigkeit statt, kann die Streitigkeit vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden.

Beim Wohnungsverkauf treten häufig verspätete Übergabe, mangelhafte oder unvollständige Arbeiten, Abweichungen vom Projekt, Unterschiede in der Wohnfläche, nicht fertiggestellte Gemeinschaftsflächen und die unterbliebene Eigentumsübertragung auf. Der Kaufvertrag, das Leistungsverzeichnis, das Architekturprojekt, das Übergabeprotokoll, das Werbematerial und der tatsächliche Zustand der Wohnung werden miteinander verglichen; dabei darf nicht davon ausgegangen werden, dass jede Aussage in einer Broschüre oder einer Online-Anzeige eine Vertragsbestimmung darstellt.

In Versicherungsstreitigkeiten sind die Schadenshöhe, die Wertminderung, die Verschuldensquote und die Totalschadenberechnung auf Grundlage des Marktwerts zum Unfallzeitpunkt und des Restwerts häufige Streitpunkte, ebenso der Umfang der Police, Ausschlüsse, Wartezeiten, Vorerkrankungen und die Anzeigepflicht. Eine Zahlung des Versicherers bedeutet nicht immer, dass der Schaden vollständig gedeckt ist; der Verwendungszweck der Zahlung, die Abfindungsvereinbarung, die Verzichtserklärung und die Sachverständigenberechnung sollten geprüft werden, bevor angenommen wird, dass kein Restbetrag verbleibt.

Auch Beweisschwierigkeiten treten häufig auf. Wird ein Produkt repariert oder werden Teile ersetzt, bevor sein Zustand dokumentiert wurde, werden beschädigte Teile entsorgt, Werkstattunterlagen nicht eingeholt oder beim Versicherer ein unvollständiger Antrag gestellt, können Beweis- und Fristprobleme entstehen, die später nur schwer zu beheben sind.

Das Verfahren beginnt mit der Bestimmung der Rechtsstellung der Parteien und der Frage, ob die Streitigkeit ein Verbrauchergeschäft betrifft, gefolgt von einer Prüfung der Verjährungsfristen, gesetzlichen Fristen, der Widerrufsfrist und der Einspruchsfristen. Anschließend werden der Vertrag oder die Police, Werkstattunterlagen, Sachverständigengutachten, Schadensfotos, Zahlungsbelege, Übergabeprotokolle und der Schriftverkehr zwischen den Parteien gemeinsam geprüft.

Es wird festgestellt, ob eine technische Untersuchung, eine Sachverständigenbewertung oder eine Beweissicherung erforderlich ist, und die geltend zu machenden Beträge und Schadensposten werden realistisch berechnet. Bei Fahrzeug- und technischen Produktakten kann es erforderlich sein, vor Klageerhebung Beweise zu sichern oder den Gegenstand für eine Untersuchung verfügbar zu halten.

Die zuständige Stelle wird nach dem Wert und der Art der Streitigkeit bestimmt. Unterhalb der jährlich festgelegten Wertgrenze ist ein Antrag beim Verbraucherschlichtungsausschuss der Provinz oder des Bezirks zwingend; ab dieser Wertgrenze wird in der Regel nach Durchführung der Mediation als Prozessvoraussetzung das Verbrauchergericht angerufen. Gegen die Entscheidung eines Schlichtungsausschusses kann innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung Einspruch beim Verbrauchergericht eingelegt werden, und eine nicht befolgte Entscheidung kann über das Vollstreckungsamt vollstreckt werden.

Bei Versicherungsansprüchen wird zunächst ein schriftlicher und mit Unterlagen belegter Antrag beim Versicherungsunternehmen gestellt. Wird der Anspruch ganz oder teilweise abgelehnt oder nicht innerhalb der in der Gesetzgebung vorgesehenen Antwortfrist erledigt, kann ein Antrag bei der Versicherungsschiedskommission in Betracht gezogen werden. Es wird nicht davon ausgegangen, dass das Schiedsverfahren in jedem Fall schneller oder vorteilhafter ist; die technische Natur des Falls, der Bedarf an Sachverständigenbeweisen, die Kosten und die verfügbaren Rechtsmittel werden mit dem Gerichtsverfahren verglichen.

Anträge und Verteidigungen werden auf Grundlage der konkreten Beweismittel in der Akte vorbereitet, sei es durch ein Mahnschreiben, einen Schlichtungsausschuss, Mediation, Schiedsverfahren oder Klage. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.