Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Gesetzes Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz, des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 und des Gesetzes Nr. 6735 über internationale Arbeitskräfte bearbeiten:

• Kurzzeit-, Familien-, Studenten- und Langzeitaufenthaltserlaubnisse
• Anfechtungsklagen gegen die Ablehnung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis
• Anträge auf Arbeitserlaubnis, Verlängerungen und selbständige Arbeitserlaubnisse
• Türkis-Karte (Turkuaz Kart) und Anträge für qualifizierte Arbeitskräfte
• Einsprüche und Anfechtungsklagen gegen Abschiebungsentscheidungen
• Anordnungen des Verwaltungsgewahrsams und Rechtsbehelfe dagegen
• Einreiseverbote und Anträge auf Löschung von Beschränkungscodes
• Anträge auf internationalen Schutz und vorübergehenden Schutz
• Verfahren betreffend den Flüchtlingsstatus und den Status als bedingter Flüchtling
• Immobilienerwerb durch Ausländer und Prüfung militärischer Sperrgebiete
• Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit durch Entscheidung der zuständigen Behörde
• Einbürgerung im Ausnahmeverfahren durch Immobilienerwerb oder Investition
• Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen
• Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit, Entlassungsgenehmigungen und Verfahren zur Blauen Karte (Mavi Kart)
• Gründung von Gesellschaften in der Türkei durch ausländische Staatsangehörige und Beteiligungsgeschäfte

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden das Gesetz Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz, das Türkische Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 5901, das Gesetz Nr. 6735 über internationale Arbeitskräfte und die einschlägige Gesetzgebung berücksichtigt. Pass- und Identitätsdaten, Ein- und Ausreisebewegungen, der aktuelle Aufenthalts- oder Beschäftigungsstatus, familiäre Verhältnisse, frühere Anträge, Zustellungen und Verwaltungsentscheidungen werden gemeinsam geprüft, da die gegenüber verschiedenen Behörden gemachten Angaben widerspruchsfrei sein müssen.

Wir leisten rechtliche Unterstützung bei der Bestimmung der geeigneten Art der Aufenthaltserlaubnis, einschließlich der Kurzzeit-, Familien-, Studenten- und Langzeitaufenthaltserlaubnis sowie der humanitären Aufenthaltserlaubnis, bei der Prüfung der Antragsunterlagen, der Organisation der Legalisation und Übersetzung im Ausland ausgestellter Dokumente, der Beantwortung von Mängelmitteilungen und der Bestimmung des Rechtsbehelfs gegen Ablehnungsentscheidungen. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis kann über einen Rechtsanwalt geführt werden, wobei die Verwaltung das persönliche Erscheinen des ausländischen Staatsangehörigen verlangen kann.

Für ausländische Staatsangehörige und Arbeitgeber bewerten wir Anträge auf Arbeitserlaubnis und auf Befreiung von der Arbeitserlaubnispflicht, Verlängerungen, selbständige Arbeitserlaubnisse und Verfahren zur Türkis-Karte. Der Tätigkeitsbereich, das Kapital und die Beschäftigtenstruktur des Arbeitgebers sowie Beruf, Ausbildung, Position und Gehaltsniveau des ausländischen Staatsangehörigen werden vor der Antragstellung geprüft, da bestimmte Berufe ausländischen Staatsangehörigen verschlossen sind oder einer besonderen Genehmigung bedürfen.

Klagen gegen Abschiebungsentscheidungen, Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsgewahrsam und gegen alternative Verpflichtungen, die Prüfung von Einreiseverboten und Beschränkungscodes sowie Verfahren des internationalen und vorübergehenden Schutzes fallen in unser Tätigkeitsfeld. In Angelegenheiten des internationalen Schutzes wird Unterstützung bei der Vorbereitung, bei Anhörungen, bei der Vorlage von Unterlagen und bei Rechtsbehelfen gegen Ablehnungs- oder Unzulässigkeitsentscheidungen geleistet.

Darüber hinaus bearbeiten wir den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit im allgemeinen Verfahren, durch Eheschließung und im Ausnahmeverfahren durch Investition, Rechtsbehelfe gegen abgelehnte Einbürgerungsanträge, den Wiedererwerb, den Verlust und Entlassungsgenehmigungen sowie Verfahren zur Blauen Karte. Der Immobilienerwerb durch ausländische Staatsangehörige, Gesellschaftsgründungen und Anteilsübertragungen sowie die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Eintragung ausländischer Gerichtsentscheidungen in das Personenstandsregister werden zusammen mit dem Gesamtstatus des ausländischen Staatsangehörigen bewertet.

Zu den in der Praxis am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören die Ablehnung, der Widerruf oder die Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, abgelehnte oder widerrufene Arbeitserlaubnisse, Abschiebungsentscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgewahrsams, Einreiseverbote und abgelehnte Einbürgerungsanträge. Widersprüche zwischen dem Aufenthaltszweck, der Passgültigkeit, der Adressregistrierung, der Krankenversicherung und den Finanznachweisen führen häufig zu Ablehnungen oder Mängelmitteilungen.

Eine Abschiebungsentscheidung kann neben der Entfernung aus der Türkei ein Einreiseverbot für einen bestimmten Zeitraum nach sich ziehen. Innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung der Entscheidung kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden; wird die Klage fristgerecht erhoben, wird der ausländische Staatsangehörige in der Regel bis zum Abschluss des Verfahrens nicht abgeschoben. Angesichts dieser kurzen Frist müssen das Zustellungsdatum, die Entscheidung und die Unterlagen im Rückführungszentrum unverzüglich beschafft werden; geprüft werden ferner familiäre Bindungen, Gesundheit, Kinder, das verfestigte Leben in der Türkei und die Risiken im Rückkehrland.

Der Verwaltungsgewahrsam ist ein von der Abschiebung gesonderter Verwaltungsakt; gegen ihn kann ein Rechtsbehelf beim Strafrichter für Frieden eingelegt werden, und bei einer Änderung der Gewahrsamsbedingungen ist ein erneuter Antrag möglich. Gegen Entscheidungen des Ministeriums über Arbeitserlaubnisse kann innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden; lässt sich der Mangel beheben, kann ein neuer Antrag wirksamer sein, während rechtswidrige Verwaltungsakte im Anschluss an den verwaltungsinternen Einspruch im Hinblick auf eine Anfechtungsklage bewertet werden.

Die Eheschließung mit einem türkischen Staatsangehörigen führt nicht automatisch zum Erwerb der Staatsangehörigkeit; einen Antrag kann ein ausländischer Staatsangehöriger stellen, der seit mindestens drei Jahren mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet ist und dessen Ehe fortbesteht, vorbehaltlich Voraussetzungen wie dem Leben in ehelicher Gemeinschaft. Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen garantiert keine Annahme, und bei investitionsbasierten Anträgen können sich die Investitionsbeträge und technischen Bedingungen durch untergesetzliche Rechtsakte ändern, sodass die geltenden Anforderungen vor jeder Zahlung überprüft werden müssen.

Das Verfahren beginnt mit der Feststellung des aktuellen Rechtsstatus und der Aufenthaltsdauer des ausländischen Staatsangehörigen. Pass, Ein- und Ausreisedaten und frühere Anträge werden abgeglichen, das Zustellungsdatum und die verbleibende Antragsfrist werden überprüft, und die Übereinstimmung der Ablehnungsgründe mit den Unterlagen in der Akte wird geprüft.

Da Ablehnungsentscheidungen zu Aufenthalt, Arbeitserlaubnis, Staatsangehörigkeit, Einreiseverboten und internationalem Schutz nicht denselben Fristen oder Rechtsbehelfen unterliegen, werden das Zustellungsdatum, die Begründung und der in der Entscheidung angegebene Rechtsbehelf jeweils gesondert geprüft. Anschließend werden die Optionen eines neuen Antrags, eines verwaltungsinternen Einspruchs oder einer Anfechtungsklage miteinander verglichen.

Lässt sich ein fehlendes Dokument oder ein wesentlicher Fehler durch einen neuen Antrag beheben, kann eine schnellere verwaltungsinterne Lösung möglich sein. Hemmt ein Antrag bei der Verwaltung jedoch die Klagefrist nicht, kann das bloße Abwarten der Antwort der Verwaltung zu einem Rechtsverlust führen; ferner wird bewertet, wie sich familiäre, berufliche, ausbildungsbezogene oder investitionsbezogene Beziehungen auf die Entscheidung auswirken.

Im Ausland ausgestellte Dokumente wie Heirats-, Geburts-, Scheidungs- oder Sorgerechtsurkunden und Vollmachten werden im Hinblick auf Apostille, konsularische Legalisation, notariell beglaubigte Übersetzung und, soweit erforderlich, Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Eintragung in das Personenstandsregister geprüft. Da ein Einbürgerungsantrag eine bestehende Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis nicht ersetzt, wird auch die Aufrechterhaltung des rechtmäßigen Status bis zum Abschluss des Antragsverfahrens überwacht.

Soweit erforderlich, werden Anträge auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz gestellt und die Umsetzung der Entscheidung wird verfolgt. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.