Bildungsrecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Hochschulgesetzes Nr. 2547, des Gesetzes Nr. 5580 über private Bildungseinrichtungen und der einschlägigen Gesetzgebung bearbeiten:

• Rechte der Studierenden sowie Immatrikulations-, Exmatrikulations- und Beurlaubungsverfahren
• Disziplinaruntersuchungen im Hochschulbereich
• Widersprüche gegen Disziplinarstrafen und Anfechtungsklagen
• Ernennung, Beförderung und Verlängerung der Amtszeit von akademischem Personal
• Streitigkeiten über Bewerbungen um eine außerordentliche oder ordentliche Professur
• Disziplinar- und Personalangelegenheiten des akademischen Personals
• Rechtsbehelfe gegen Prüfungs-, Benotungs- und Bewertungsentscheidungen
• Verfahren zu Abschlussarbeiten und Verfahren wegen Plagiatsvorwürfen
• Diplomanerkennung und Anträge beim türkischen Hochschulrat (YÖK)
• Anfechtungsklagen gegen Akte von Universitäten und des Hochschulrats
• Eröffnungs- und Betriebsgenehmigungen privater Schulen und Bildungseinrichtungen
• Bildungsverträge, Rückerstattung von Gebühren und Stipendienstreitigkeiten
• Diskriminierung im Bildungswesen und Rechte von Studierenden mit Behinderungen

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden das Hochschulgesetz Nr. 2547, das Gesetz Nr. 5580 über private Bildungseinrichtungen, die Gesetzgebung zum nationalen Bildungswesen sowie die Bestimmungen des Verbraucherrechts, des Arbeitsrechts und der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere des türkischen Datenschutzgesetzes Nr. 6698 (KVKK), berücksichtigt. Jede Angelegenheit wird im Hinblick auf die Stelle, die die Entscheidung getroffen hat, das Zustellungsdatum, das Bestehen eines verwaltungsinternen Antragsverfahrens, die der Entscheidung zugrunde liegenden Unterlagen und die Stelle, bei der ein Antrag zu stellen ist, bewertet.

Für Studierende und Eltern leisten wir rechtliche Unterstützung bei Immatrikulations-, Rückmelde-, Exmatrikulations- und Wechselverfahren, bei Disziplinaruntersuchungen und Disziplinarstrafen gegen Studierende sowie bei Streitigkeiten über Prüfungen, Noten, Platzierung, Hochschul- bzw. Studiengangswechsel und Abschluss. Auch die Diplomanerkennung und Anträge beim Hochschulrat fallen in diesen Bereich.

Für akademisches und Verwaltungspersonal bearbeiten wir akademische Stellenausschreibungen, Ernennung, Beförderung, Wiederernennung und Verlängerung der Amtszeit, Verfahren zur Erlangung der außerordentlichen und ordentlichen Professur, Jurybewertungen sowie Disziplinar- und Personalangelegenheiten. Da sich der Rechtsstatus des Personals und der zuständige Rechtsweg zwischen staatlichen Universitäten und Stiftungsuniversitäten unterscheiden können, werden der Vertrag, die Stellenausschreibung, die Ernennungsentscheidung und die handelnde Stelle gemeinsam geprüft.

Für Privatschulen, Kurse, Fernunterrichtseinrichtungen und Sonderpädagogikzentren prüfen wir Eröffnungs- und Betriebsstättengenehmigungen, die Übertragung von Einrichtungen und den Wechsel des Gründervertreters, die Eröffnung von Zweigstellen und Standortverlegungen, Änderungen von Programm, Kapazität und Einrichtungstyp, Personalzuweisungen, Inspektionen des Ministeriums für Nationale Bildung sowie Verwaltungssanktionen einschließlich der Einstellung der Tätigkeit oder der Schließung.

Darüber hinaus erstellen und prüfen wir Einschreibungs- und Bildungsverträge, Stipendien- und Ermäßigungsbedingungen, Verträge mit Lehrkräften und Bildungspersonal sowie Regelungen zu Fernunterrichtsmaterialien und Rechten des geistigen Eigentums. Datenschutzprozesse in Bildungseinrichtungen, einschließlich Informationsschreiben, Einwilligungen zu Foto- und Videoaufnahmen, Kamerasystemen, Studierendeninformationssystemen und Online-Kursplattformen, werden gesondert bewertet, wobei den Daten von Kindern besondere Aufmerksamkeit gilt.

Zu den in der Praxis des Bildungsrechts am häufigsten auftretenden Streitigkeiten gehören Streitigkeiten über die Stornierung der Einschreibung und die Rückerstattung von Gebühren. Nach der Verordnung des Ministeriums für Nationale Bildung über private Bildungseinrichtungen wird die Rückerstattung anhand des Einrichtungstyps, der Frage, ob die Gebühr jährlich oder je Unterrichtsstunde festgelegt ist, des Austrittsdatums und der in Anspruch genommenen Leistungen berechnet und muss spätestens innerhalb eines Monats nach dem Austritt erfolgen. Leistungen wie Beförderung, Verpflegung, Bücher und digitale Inhalte sowie Zahlungen per Eigenwechsel, Kreditkarte oder in Raten werden gesondert geprüft.

In Disziplinarverfahren gegen Studierende werden die Zuständigkeit der Stelle, die Klarheit des Vorwurfs, die Frage, ob ausreichend Zeit für die Verteidigung eingeräumt wurde, die Rechtmäßigkeit der Beweismittel, die Würdigung von Zeugen und Kameraaufzeichnungen sowie die Verhältnismäßigkeit der Sanktion geprüft. Vorfälle wie Mobbing unter Gleichaltrigen, Gewalt, Drohungen oder Belästigung können auch strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Folgen haben, und die Schutzpflicht der Einrichtung gegenüber dem Opfer muss gemeinsam mit dem Verteidigungsrecht der beschuldigten Studierenden abgewogen werden.

In Streitigkeiten über Prüfungen, Benotung und Platzierung genügt es nicht, lediglich geltend zu machen, dass das Ergebnis falsch sei; die konkrete Frage, Berechnung, Jurybewertung oder Verfahrenshandlung, deren Rechtswidrigkeit behauptet wird, muss anhand der Prüfungsarbeit, des Lösungsschlüssels, der Juryprotokolle, der Bewertungskriterien und der elektronischen Aufzeichnungen bestimmt werden. Die gerichtliche Kontrolle setzt keine neue Note an die Stelle derjenigen des akademischen Gremiums, sondern prüft den Akt im Hinblick auf Zuständigkeit, Verfahren, Begründung, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.

Ebenfalls häufig begegnen uns Vorwürfe auf eine bestimmte Person zugeschnittener Stellenausschreibungen, nicht ordnungsgemäß zusammengesetzter Jurys, unbegründeter Bewertungen oder der ungleichen Anwendung von Kriterien bei akademischen Ernennungen. In privaten Einrichtungen treten regelmäßig Streitigkeiten über Kündigung, Vergütung, Überstunden, Mobbing, Wiedereinstellung und Entschädigung, das Eigentum an Unterrichtsmaterialien sowie die Zurückbehaltung amtlicher Dokumente wegen nicht gezahlter Gebühren auf.

Das bildungsrechtliche Verfahren beginnt mit der Bestimmung der Art des Akts und des Rechtsverhältnisses, da sich der richtige Rechtsbehelf danach unterscheidet, ob die Streitigkeit aus einem Privatschulvertrag, einer Universitätsentscheidung, einem Personalakt oder einer Verwaltungssanktion herrührt. Die Daten der Zustellung, der Kenntnisnahme und der Antragstellung werden überprüft, und es wird ermittelt, ob ein verwaltungsinterner Widerspruch oder ein zwingend vorgeschaltetes Antragsverfahren besteht.

Anschließend werden die Verträge, Protokolle, Prüfungs- oder Disziplinarakten und elektronischen Aufzeichnungen geprüft und die zuständige Verwaltungs- oder Justizbehörde bestimmt. Die Beschaffung einer Kopie der Prüfungs- oder Disziplinarakte und die Dokumentation des Zustellungs- oder Bekanntgabedatums sind wichtig, um jeden Rechtsverlust zu vermeiden.

Betrifft der Akt den Studienfortschritt, die Einschreibung oder den Abschluss von Studierenden, werden die Fristen für den verwaltungsinternen Widerspruch und die Klage unverzüglich bestimmt; droht eine Entscheidung am Ende des Verfahrens wirkungslos zu bleiben, wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder auf eine einstweilige Verfügung gesondert geprüft. Bei Gebühren- und Vertragsstreitigkeiten werden, soweit erforderlich, Mahnschreiben, der Verbraucherschlichtungsausschuss, Mediation, Klage oder Vollstreckungsverfahren verfolgt.

Für Bildungseinrichtungen kann eine vorbeugende Prüfung der Einschreibungsverträge, der Personalbeziehungen, der Datenschutzprozesse und der Genehmigungsakten schwerwiegendere operative Risiken verhindern. Stellungnahmen zu Inspektionsberichten werden unter gemeinsamer Berücksichtigung der Genehmigungsakte, der Personalunterlagen, der Studierendenverträge und der tatsächlichen Praxis erstellt.

Ziel ist es, einen praktikablen Weg festzulegen, der den akademischen Kalender, die Beweislage und die tatsächliche Auswirkung des Akts auf die Studierenden oder die Einrichtung berücksichtigt. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Anspruchs werden klar erläutert, und die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.