Energie-, Bergbau- und Umweltrecht

Die Angelegenheiten, die wir im Rahmen des Gesetzes Nr. 6446 über den Elektrizitätsmarkt, des Bergbaugesetzes Nr. 3213, des Umweltgesetzes Nr. 2872 und der einschlägigen Gesetzgebung bearbeiten:

• Lizenzanträge auf den Märkten für Elektrizität, Erdgas, Erdöl und Flüssiggas (LPG)
• Verfahren vor der Energiemarktregulierungsbehörde und Klagen auf Aufhebung ihrer Entscheidungen
• Solar-, Wind-, Wasserkraft-, Geothermie- und Biomasseprojekte
• Anreize und Fördermechanismen für erneuerbare Energien
• Stromliefer-, Netzanschluss- und Netznutzungsverträge
• Pflichten im Zusammenhang mit Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten
• Kernenergiegesetzgebung und Genehmigungen für Kraftwerksprojekte
• Energieeffizienzpflichten und Kohlenstoffmärkte
• Finanzierung von Energieprojekten und Investitionsverträge
• Enteignungs- und Dienstbarkeitsverfahren für Stromübertragungsleitungen
• Bergbauliche Explorations- und Betriebslizenzen sowie Lizenzübertragung und -entzug
• Royalty-Verträge und Pflichten aus dem Staatsanteil
• Grubenunglücke und die rechtliche Haftung von Bergbaubetreibern
• Geothermische Ressourcen und die Nutzung natürlicher Mineralwässer
• Genehmigungen für Wald-, Weide- und Staatsflächen
• Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Klagen auf Aufhebung entsprechender Entscheidungen
• Umweltgenehmigungen und -lizenzen sowie Pflichten der Abfallwirtschaft
• Klagen auf Aufhebung von Bußgeldern wegen Umweltverschmutzung
• Strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verschmutzung der Umwelt
• Wasserrecht und Streitigkeiten aus Luft-, Boden- und Lärmverschmutzung
• Schutz der biologischen Vielfalt und Naturschutzgebiete
• Klimagesetzgebung, Emissionshandel und CO2-Grenzausgleichsregelungen

In unserer Tätigkeit auf diesem Gebiet werden das Gesetz Nr. 6446 über den Elektrizitätsmarkt, das Bergbaugesetz Nr. 3213, das Umweltgesetz Nr. 2872 sowie die einschlägigen Markt-, Genehmigungs- und Umweltverordnungen berücksichtigt. Wir vertreten Energieerzeuger und -versorger, Investoren, Inhaber von Bergbaulizenzen, Auftragnehmer, Grundstückseigentümer, Industrieunternehmen sowie natürliche und juristische Personen, die von energie-, bergbau- oder umweltrechtlichen Entscheidungen betroffen sind.

Auf den Energiemärkten unterstützen wir bei Lizenz- und Vorlizenzanträgen, Lizenzänderungen und -verlängerungen, genehmigungspflichtigen Anteilsübertragungen, Verschmelzungen, Spaltungen und Projektübertragungen, Änderungen des Anlagenstandorts oder der technischen Spezifikationen, beim Schriftverkehr und bei Stellungnahmen gegenüber der türkischen Energiemarktregulierungsbehörde (EPDK) sowie bei Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Regulierungsrats. Darüber hinaus erstellen und prüfen wir Verträge über Projektentwicklung, Anteils- und Projektübertragung, Joint Ventures, EPC-Verträge, Verträge über Ausrüstungslieferung, Betrieb und Wartung, Grundstückspacht und Dienstbarkeiten sowie Stromliefer- und Versorgungsverträge.

Im Bergbau umfasst unsere Tätigkeit Lizenzanträge und -übertragungen, Betriebsgenehmigungen, die Überwachung von Fristen und Pflichten, Streitigkeiten über den Staatsanteil, Lizenzsicherheiten, Entscheidungen über den Entzug und die Aussetzung von Lizenzen, den Schriftverkehr mit der Generaldirektion für Bergbau- und Erdölangelegenheiten, Bußgelder und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Royalty-, Gemeinschaftsbetriebs-, Werk-, Erzaufbereitungs-, Transport- und Produktkaufverträge werden erstellt oder geprüft, und Streitigkeiten aus ihrer Durchführung und Beendigung werden verfolgt.

Auf der Umweltseite beraten wir zu Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltgenehmigungen und -lizenzen, Pflichten der Abfallwirtschaft und zur Verteilung der Verantwortung in Abfall- und Umweltdienstleistungsverträgen. Auch klimabezogene Pflichten, einschließlich der Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung von Emissionen sowie der Zuordnung von Kohlenstoffkosten in langfristigen Energie- und Lieferverträgen, werden bewertet.

Verfahren zum Grunderwerb, zur Pacht, zu Dienstbarkeiten, Wegerechten, Enteignung und Eilenteignung für Energieanlagen und Übertragungsleitungen gehören ebenso zu unserem Tätigkeitsfeld wie verwaltungsgerichtliche Klagen gegen UVP-Entscheidungen, Lizenz- und Genehmigungsentscheidungen, Enteignungen und sonstige umweltrechtliche Verwaltungsakte. Die rechtliche Arbeit erfolgt nach demselben Zeitplan wie die ingenieurtechnischen, umweltbezogenen, finanziellen und projektsteuernden Untersuchungen.

Zu den am häufigsten anzutreffenden Fällen gehört die Annahme, dass mit dem Erhalt der Hauptlizenz alle rechtlichen Hindernisse für die Investition beseitigt seien. Flächennutzungsrechte, Netzanschlussgutachten, Bauleitplanungs- und Bauakte, Umweltentscheidungen, Wald- oder Weidegenehmigungen, Genehmigungen zur nichtlandwirtschaftlichen Nutzung, Wassernutzungsrechte und Betriebsgenehmigungen können jeweils von unterschiedlichen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erforderlich sein, und keine von ihnen ersetzt eine andere.

Verzögerungen bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien führen häufig zu Streitigkeiten darüber, welche Partei die Verantwortung trägt. Unvollständige Anschlussarbeiten, Störungen bei der Ausrüstungslieferung, fehlender Zugang zum Standort, nicht bestandene Abnahmeprüfungen oder die verspätete Erteilung einer behördlichen Genehmigung können zu unterschiedlichen vertraglichen Folgen führen. Häufig sind auch Streitigkeiten über Netzanschluss und Netznutzung, Stromliefer- und Versorgungsstreitigkeiten sowie Vorwürfe des illegalen oder unregelmäßigen Verbrauchs, bei denen der Zählerzustand, die Verbrauchshistorie und die Berechnungsmethode zu prüfen sind.

Im Bergbau entstehen Streitigkeiten zwischen Lizenzinhaber, Betreiber, Auftragnehmer und Grundstückseigentümer, insbesondere im Hinblick auf Royalty-Zahlungen, Produktionsberechnungen, Qualitätsunterschiede beim Erz, Lizenzpflichten und die Abrechnung am Ende der Laufzeit. Der Umstand, dass die Förderung durch einen anderen Betreiber oder Auftragnehmer erfolgt, entbindet den Lizenzinhaber für sich genommen nicht von seinen öffentlich-rechtlichen Pflichten.

Umweltrechtliche Streitigkeiten betreffen häufig Bußgelder, die Einstellung der Tätigkeit, Sanierungspflichten, privatrechtliche Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Ermittlungen, die aus ein und demselben Verschmutzungsereignis hervorgehen. Ob eine frühere UVP-Entscheidung nach Änderungen von Kapazität, Standort oder Technologie weiterhin ausreicht und ob die Zahlung eines Bußgelds eine Einstellungsverfügung beendet, sind ebenfalls wiederkehrende Fragen.

Das Verfahren beginnt mit der Prüfung der bestehenden Lizenzen, Genehmigungen und Entscheidungen zusammen mit der gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Struktur des Projekts sowie den Grundstücksrechten und Grundbucheinträgen. Fehlende Genehmigungen und solche, deren Gültigkeit demnächst abläuft, werden ermittelt, und die Übereinstimmung zwischen technischen Berichten und rechtlichen Erklärungen wird bewertet.

Für Projekte in der Investitionsphase wird eine Genehmigungsmatrix erstellt, aus der hervorgeht, welcher Verwaltungsakt von welcher Behörde einzuholen ist, in welcher Rangfolge sie zueinander stehen, welche Antrags- und Erledigungsfristen gelten, welche technischen und rechtlichen Unterlagen vorzulegen sind und welche Genehmigungen von einer Änderung des Projekts betroffen sein können. Kritische Verwaltungsakte und Antragsfristen werden in einem einzigen Zeitplan dargestellt.

Verwaltungsrechtliche und vertragliche Risiken werden getrennt eingeordnet. Wurde eine Verwaltungssanktion verhängt, werden der Prüfbericht, die Zustellung, die Aufforderung zur Stellungnahme, technische Berichte, Mess- und Probenahmeprotokolle und die zugrunde liegende Gesetzgebung gemeinsam geprüft. Vor Klageerhebung werden das Zustellungsdatum, ein etwaiger besonderer verwaltungsinterner Rechtsbehelf, die Klagefrist, das zuständige Gericht und die Notwendigkeit einer Aussetzung der Vollziehung bestimmt.

Im Falle eines Verschmutzungsereignisses oder einer sonstigen Streitigkeit wird die Beweissicherung frühzeitig angegangen, einschließlich Standort- und Anlagenaufzeichnungen, Fotografien, der Dokumentation der Probenahme, der Meldungen an die zuständigen Behörden und der Aufzeichnung der Sanierungsarbeiten. Ergeben sich aus demselben Ereignis mehrere Verfahren, werden diese unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Fristen und Beweisregeln koordiniert.

Während des gesamten Verfahrens werden die rechtlichen Folgen der ingenieurtechnischen, umweltbezogenen, finanziellen und projektsteuernden Arbeiten gemeinsam und nicht auf einer getrennten Schiene bewertet. Die Mandantschaft wird regelmäßig über die Verfahrensstadien, die möglichen Risiken und die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe informiert.